Gemeinde passt Haushalt 2026 an: Klare Prioritäten für finanzielle Handlungsfähigkeit
Der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2026 die notwendigen Anpassungen zum Haushaltsausgleich 2026 beschlossen. Hintergrund ist der erhebliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Nach aktuellem Stand muss die Gemeinde mit rund 5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer rechnen als ursprünglich im Haushalt angesetzt. Die Entwicklung ist noch gravierender als im April und Mai zunächst angenommen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich damit nahezu halbiert. Der Haushaltsausgleich 2026 ist nicht mehr aus eigener Kraft gesichert.
Die Situation ist deutlich komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Es geht nicht nur um einzelne Einsparungen oder darum, einzelne Projekte zu verschieben. Einnahmen, laufende Ausgaben, Personal, Investitionen, Pflichtaufgaben sowie freiwillige und soziale Leistungen greifen unmittelbar ineinander. Jede Entscheidung wirkt sich deshalb auch auf andere Bereiche aus.
Nur vier Monate nach Bekanntwerden dieser Entwicklung liegt nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, gesetzliche Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen und gleichzeitig möglichst viele freiwillige und soziale Angebote zu erhalten. . Es wird jedoch nicht möglich sein, alle bisherigen Angebote und Standards unverändert fortzuführen.
„Wir stehen vor einer sehr ernsten und außerordentlich schwierigen Aufgabe. Die Entwicklung kam kurzfristig und in dieser Größenordnung unerwartet. Jetzt braucht es ein klares Konzept, fundierte Entscheidungen und den Mut, diesen Weg auch konsequent zu gehen. Als Bürgermeister bin ich bereit, gemeinsam mit dem Gemeinderat, unserer Kämmereileitung, den Abteilungsleitungen, allen Mitarbeitenden sowie den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Veränderungen anzupacken. Dazu gehört auch Entscheidungen zu treffen, die niemand gerne trifft, die für die Zukunft unserer Gemeinde aber notwendig sind“, erklärt Erster Bürgermeister Johannes Zistl.
Defizit deutlich reduziert
Durch erhebliche Einsparungen und Anpassungen im Verwaltungshaushalt kann der ursprüngliche Fehlbetrag von 5 Millionen Euro bereits deutlich um 2,3 Millionen Euro reduziert werden. Dennoch verbleibt ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro. Dieser Betrag muss im Haushaltsjahr 2026 aus Kreditmitteln finanziert werden, die ansonsten insbesondere für Investitionen zur Verfügung stehen würden. Die aktuelle Entwicklung betrifft damit nicht nur einzelne Projekte oder Einrichtungen, sondern die gesamte finanzielle Struktur der Gemeinde.
Auf der Einnahmenseite wurden moderate zusätzliche Einnahmemöglichkeiten berücksichtigt. Auf der Ausgabenseite erfolgen deutlich größere Korrekturen. Allein die Personalausgaben werden um rund 1 Million Euro reduziert. Weitere Einsparungen betreffen unter anderem Unterhalt und Ausstattung.
Personalkosten werden sozialverträglich begrenzt
Ein wesentlicher Teil der Konsolidierung betrifft die rund 200 Mitarbeitenden der Gemeinde. Dabei setzt die Gemeinde ausdrücklich auf sozialverträgliche Maßnahmen. Es gibt keine Kündigungen. Stattdessen werden offene Stellen grundsätzlich nicht extern nachbesetzt, befristete Beschäftigungen sorgfältig geprüft und Aufgaben intern neu verteilt. Gesetzliche Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Leistungen.
Die Auswirkungen dieser Veränderungen werden an verschiedenen Stellen spürbar sein. Mit deutlich geringeren personellen Kapazitäten können nicht dauerhaft dieselben Aufgaben im gleichen Umfang und in der gleichen Zeit erledigt werden. Deshalb müssen nicht nur Aufgaben neu verteilt, sondern auch Standards, Bearbeitungszeiten und einzelne Leistungen angepasst werden.
Der Gemeinderat bestätigte hierzu die entsprechende interne Verfügung des Ersten Bürgermeisters vom 21. Mai 2026 und unterstützt damit politisch die einheitliche Umsetzung über alle Einrichtungen hinweg. Von Abweichungen soll nur in besonders begründeten Fällen und nach einem klaren Schema Gebrauch gemacht werden. Einzelne Einrichtungen vollständig auszunehmen, während andere erhebliche Beiträge zur Konsolidierung leisten, wäre weder ausgewogen noch dauerhaft vermittelbar.
„Wir müssen die Einschnitte so fair wie möglich zwischen allen Bereichen verteilen. Gleichzeitig behalten wir die Menschen im Blick, die für unsere Gemeinde arbeiten. Deshalb gehen wir diesen Weg ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die Veränderungen verlangen unseren Mitarbeitenden dennoch viel ab. Für ihre Bereitschaft, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und neue Wege mitzugehen, bin ich sehr dankbar. Das ist nicht selbstverständlich“, so Bürgermeister Zistl.
Die größten Einsparungen bei den Personalausgaben entstehen durch moderate Anpassungen der Anstellungsschlüssel in den Kindertagesstätten sowie durch Nichtnachbesetzungen im Bauhof, im Bauamt, im Hauptamt mit Standesamt, in der Kämmerei, in der Musikschule, in der Volkshochschule sowie in weiteren Verwaltungsbereichen.
Stellenplan wird an neue Rahmenbedingungen angepasst
Mit der Haushaltsanpassung wird auch der Stellenplan angepasst. Ausnahmen von der allgemeinen Personalsteuerung gelten nur dort, wo sie fachlich notwendig oder finanziell besonders sinnvoll sind.
Dazu gehört insbesondere die weitere Umsetzung der Eigenreinigung. Gegenüber einer Fremdvergabe wird dadurch langfristig eine deutliche Entlastung des Haushalts erwartet. Deshalb sind trotz der Konsolidierung zusätzliche Stunden im Reinigungsbereich vorgesehen, um weitere gemeindliche Gebäude in die Eigenreinigung übernehmen zu können.
Verändert werden auch die Aufgaben des Klimaschutzmanagements. Der Gemeinderat hat die kommunale Förderrichtlinie Klimaschutz im Mai 2026 aufgrund der Haushaltslage außer Kraft gesetzt. Bereits vollständig eingereichte Anträge werden wie zugesagt abgewickelt. Über eine mögliche Wiederaufnahme der Förderung soll im Rahmen der Haushaltsplanung 2029 erneut entschieden werden. Der Klimaschutzmanager bleibt bei der Gemeinde beschäftigt und unterstützt mit den frei werdenden Kapazitäten künftig das Bauamt. Damit werden vorhandenes Fachwissen und personelle Ressourcen weiterhin sinnvoll für wichtige kommunale Aufgaben eingesetzt.
Neu organisiert wird zudem der Bereich Rente und Soziales. Die bisherige Rentenantragsunterstützung wird weitergeführt, da in der Gemeinde ein hoher Beratungsbedarf besteht. Sie wird künftig jedoch mit deutlich geringerem Personalkostenbedarf als Netzwerkmodell organisiert. Die freiwerdende Arbeitszeit kann dadurch in anderen benötigten Verwaltungsbereichen eingesetzt werden.
Investitionen und Baumaßnahmen werden neu priorisiert
Auch im Vermögenshaushalt werden die Ansätze angepasst. Die Haushaltsansätze für Baumaßnahmen reduzieren sich insgesamt um rund 3,59 Millionen Euro.
Betroffen sind unter anderem Straßen- und Sanierungsmaßnahmen, Breitbandausbau, energetische Sanierungen, Hochbau- und Infrastrukturprojekte. Nicht jedes dieser Vorhaben ist damit aufgegeben. Viele Maßnahmen müssen jedoch zeitlich gestreckt oder in ihrem Umfang angepasst werden.
Gleichzeitig bleiben Sicherheit und Wirtschaftlichkeit wichtige Entscheidungskriterien. So wird die Brandschutzertüchtigung an der Grundschule Höhenrain von 2027 auf 2026 vorgezogen.
„Unter den bisherigen finanziellen Rahmenbedingungen war mehr möglich. Jetzt müssen wir noch genauer unterscheiden, was zwingend notwendig ist, was wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb trotzdem umgesetzt werden sollte und was warten kann. Entscheidend ist nicht, möglichst viele Projekte anzukündigen, sondern die wirklich wichtigen Vorhaben verlässlich und im Rahmen der neuen finanziellen Möglichkeiten umzusetzen“, erklärt Bürgermeister Zistl.
Klarer Kurs für die kommenden Jahre
Die Konsolidierung endet nicht mit dem Haushalt 2026. Der strukturelle Handlungsbedarf wird 2027 sogar noch größer und voraussichtlich längerfristig bestehen bleiben. Ein bloßes Verschieben von Projekten reicht daher nicht aus.
Für die kommenden Haushalte gelten klare Grundsätze: Freiwillige Leistungen und Zuschüsse werden überprüft, neue laufende Verpflichtungen begrenzt und Standards bei Neubau, Unterhalt, Bewirtschaftung und Dienstleistungen hinterfragt. Dauerhafte Mehrausgaben können nur beschlossen werden, wenn ihre Gegenfinanzierung gesichert ist. Ebenso werden Gebühren, Entgelte und Kostendeckungsgrade regelmäßig überprüft.
Von den notwendigen Einschränkungen bleiben auch die gemeindlichen Feuerwehren nicht vollständig ausgenommen. Bei einzelnen Budgets, Beschaffungen und Standards müssen ebenfalls Einsparungen vorgenommen werden. Als unverzichtbare Pflichtaufgabe für die Sicherheit unserer Bevölkerung bleiben die notwendige Einsatzbereitschaft und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gewährleistet. Zugleich gilt auch hier: Notwendigkeit, Zeitpunkt und Wirtschaftlichkeit von Ausgaben müssen sorgfältig geprüft werden. Die Konsolidierung darf nicht einseitig zulasten freiwilliger und sozialer Angebote erfolgen.
„Die nahezu halbierten Gewerbesteuereinnahmen werden Auswirkungen haben. Auch Angebote, die für viele Menschen eine große persönliche und gesellschaftliche Bedeutung haben, werden wir überprüfen müssen. Wir haben aber das Wissen, die Erfahrung und den Mut, unsere Gemeinde durch diese schwierige Phase zu führen. Ich werde die notwendigen Entscheidungen treffen, auch wenn sie unbequem sind. Gemeinsam mit dem Gemeinderat, den Mitarbeitenden und der Bürgerschaft werden wir diesen neuen Weg gehen“, betont Bürgermeister Zistl.
„Unser Ziel ist klar: Wir sichern die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, erfüllen unsere Pflichtaufgaben zuverlässig und erhalten damit so viele freiwillige und soziale Leistungen, wie langfristig und ehrlich finanzierbar sind. Wir werden transparent erklären, warum Entscheidungen notwendig sind, und offen sagen, was möglich bleibt und was sich verändern muss.“
Die beschlossenen Anpassungen sind ein wichtiger erster Schritt, um den Haushalt 2026 an die neue finanzielle Realität anzupassen. Gleichzeitig bilden sie erst die Grundlage für eine dauerhaft tragfähige Ausrichtung der Gemeinde in den kommenden Jahren.
„Feldkirchen-Westerham hat viele Herausforderungen erfolgreich bewältigt. Auch diese werden wir meistern, wenn wir zusammenstehen, Prioritäten setzen und Verantwortung übernehmen. Packen wir es an – Gemeinsam wird es ein Erfolg.“