Neue Entwicklungen zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Feldkirchen-Westerham
Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham hat sich in einem fristgerecht zurückgesandten Anhörungsbogen des Landratsamtes zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Westerham geäußert. Der Anhörungsbogen ging am 13. Juni 2024 zurück an das Landratsamt. Nach intensiver rechtlicher Beratung hat die Gemeinde darin erneut ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten versichert, jedoch unter bestimmten Bedingungen:
Verteilung auf mehrere Standorte: Die Gemeinde präferiert die Unterbringung in kleineren Einheiten an verschiedenen Standorten, um eine bessere Integration und Betreuung der Geflüchteten zu gewährleisten.
Berücksichtigung des Ausbaus der Aiblinger Straße: Der geplante Ausbau dieser Straße muss weiterhin möglich sein und darf nicht durch die Errichtung der Unterkunft behindert werden.
Ungeeignete Fläche: Die für die Unterkunft vorgesehene Fläche im Gewerbegebiet ist nach Ansicht der Gemeinde ungeeignet, da diese dringend für Gewerbetreibende benötigt wird.
Befristung der Genehmigung: Aus rechtlicher Sicht ist es entscheidend, dass die Genehmigung der Unterkunft auf eine deutlich kürzere Dauer als die geplanten 10 Jahre befristet wird.
Reaktion des Landratsamtes
Bereits zwei Wochen nach dem Versand der Anhörung ist am 25. Juni 2024 die erteilte Baugenehmigung des Landratsamtes, in der ursprünglich beantragten Form, bei der Gemeinde eingegangen. Diese Genehmigung wird nun durch den Rechtsbeistand der Gemeinde überprüft. Im Anschluss daran wird entschieden, ob ein weiterer Klageweg bestritten wird.
Weitere Strategie der Kommune
Die weiteren Schritte der Gemeinde hängen vom Ergebnis der rechtlichen Prüfung ab, die innerhalb einer Frist von vier Wochen erfolgen soll. Wie bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss vorbehalten, wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, anwaltliche Hilfe gegen die Entscheidung des Landratsamtes in Anspruch zu nehmen.
Die Bürgerschaft wird weiterhin über alle Entwicklungen und Entscheidungen auf der Homepage der Gemeinde informiert. https://feldkirchen-westerham.de/gemeinde/gemeinde-buergerprojekte/wohnquartier-fluechtlingsunterkunft.html
Auch im Oberbayerischen Volksblatt war am vergangenen Wochenende hierzu ein Artikel zu finden: https://www.ovb-online.de/rosenheim/bad-aibling/feldkirchen-westerham-landratsamt-rosenheim-genehmigt-bauantrag-fuer-fluechtlingsunterkunft-93156928.html