Entscheidung zur Flüchtlingsunterkunft - Eilantrag abgelehnt - konstruktive Alternativen weiter angeboten
Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag der Gemeinde Feldkirchen-Westerham gegen die vom Landratsamt Rosenheim erteilte Baugenehmigung für die Containeranlage zur Unterbringung von Geflüchteten an der Walter-Gessner-Str. in Westerham abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung entfällt, die Bauarbeiten können damit fortgesetzt werden.
Das Gericht stellte das öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten über die von der Gemeinde geltend gemachte Verletzung der Planungshoheit. Die Nutzung der Containeranlage sei rechtlich zulässig, zeitlich befristet und insgesamt verhältnismäßig.
Die Gemeinde hat gegen den Beschluss nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Im parallellaufenden Hauptsacheverfahren steht ein Verhandlungstermin weiterhin aus. Beide Verfahren entfalten keine aufschiebende Wirkung.
Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung betont die Gemeinde erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Bereits im Frühjahr 2024 wurde dem Landratsamt aktiv angeboten, gemeinsam alternative Unterkünfte im Gemeindegebiet zu prüfen. Die Aufnahme von bis zu 160 Personen wurde dabei mehrfach öffentlich zugesichert.
Aus Sicht der Gemeinde würde die dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten die Integration erleichtern und besser zum Gemeinwohl beitragen. Die erteilte Baugenehmigung für eine Großunterkunft erschwert jedoch aus Sicht der Gemeinde die Umsetzung solch kleinerer Konzepte. Die Gefahr besteht, dass zusätzlich geschaffene Kapazitäten künftig nicht als Ersatz, sondern ergänzend zum geplanten Wohnquartier an der Walter-Gessner-Str. in Westerham genutzt werden.
Die Gemeinde schlägt wiederholt vor, die Umsetzung der Großunterkunft vorerst auszusetzen und stattdessen eine angemessene Frist für eigene, integrationsfördernde Lösungen zu gewähren.
Die Bürgerinnen und Bürger werden über alle Entwicklungen weiterhin transparent informiert.